Erschienen bei AH am 28.1.2012

 Profil eines Schurkenstaates

Stephen Lendman

28. Januar 2012

Übersetzung Remo Santini

Amerika ist weltweit unübertroffen. 

Jedoch Pfund für Pfund, basierend auf der Grösse, seiner Politik und der regionalen Ge-fahr, die es darstellt, hebt sich Israel von der Masse ab. 

Täglich gehen seine Verbrechen gegen die Menschheit weiter.

Am 23. Januar verhaftete die Jerusalemer Polizei zwei palästinensische Beamte, Khaled Abu Arafeh und Mohammed Totah. Polizeisprecher Micky Rosenfeld sagte, beide Männer seien wegen unspezifischer „Hamas-Aktivitäten“ polizeilich gesucht worden, gab aber keinen wei-teren Kommentar ab. 

Hamas ist natürlich die gesetzmässige Regierung Palästinas. Israel und Amerika nennen sie ungerechtfertigterweise eine terroristische Organisation. Der Sprecher von Hamas Mushir Al-Masri sagte, die Verhaftung der beiden Männer sei ein „zionistisches Verbrechen“. Das palästinensische Parlament hat nicht mehr getagt seit Hamas und Fatah sich 2007 aufspalte-ten. 

Beide Männer wurden in den Büros von Sheikh Jarrah des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz IKRK verhaftet. Während der letzten 18 Monate hatten sie dort Schutz gesucht, weil sie gegen einen illegalen Deportationsbefehl Israels protestierten, nachdem ihre Identi-tätskarten für nichtig erklärt wurden. 

Abu Arafeh diente als Minister der Hamas für  Belange in Jerusalem. Totah ist Abgeordneter der Hamas beim PLC (palästinensischer legislativer Rat). Einige Monate früher wurde der Hamas-Gesetzgeber Mahmoud Atoun verhaftet. Er suchte ebenfalls Schutz beim IKRK. 

Hamas-Parlamentarier werden öfters aufs Ziel genommen. Ungefähr zwei Dutzend sind  im-mer noch im Gefängnis. Zwanzig befinden sich ohne Anklage in administrativer Haft. Einmal wurden 40 Hamas-PLC-Mitglieder miteinander auf gesetzlose Weise ins Gefängnis gesperrt, nur weil sie der falschen Partei angehörten und nicht, weil sie irgendein Vergehen begangen hätten. 

Am 19. Januar wurde der Sprecher des Palästinensischen Legislativen Rats PLC wegen an-geblicher terroristischer Verbindungen verhaftet. Trotz einer kaum verhüllten Lüge verur-teilte ihn ein Militärgericht am 24. Januar ohne Anklage zu sechs Monaten Haft. 

Am 20. Januar wurde der Gesetzesmacher Khaled Tafesh verhaftet und ins Ofer-Gefängnis gebracht. 

Das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte PCHR verurteilte Israels Taten. 

Es nannte sie „einen Plan, um die Resultate der palästinensischen Legislativ-wahlen vom Januar  2006 zu unterminieren und die palästinensischen Aus-söhnungsbemühungen zu unterbrechen“. 

Das PCHR nannte sie auch eine gemäß „Genf 4“ verbotene kollektive Bestrafung. Es forderte eine sofortige Freilassung dieser Verhafteten, verurteilte strengstens den Sturm auf die Bü-ros des IKRK und sagte, dies sei eine Verletzung internationalen humanitären Rechts. 

Israel behauptete fälschlicherweise, das Büro des IKRK habe keinen diplomatischen Status – was es für Israels Gesetzlosigkeit zu Freiwild machte. 

Israelische Bomben auf Gazastadt

Israels Krieg gegen den Hamas 

Am 25. Januar schrieb der Autor der „Jerusalem Post“ Khaled Abu Toameh unter der Titel-zeile „Israel hat gegen die Hamas in der Westbank den Krieg erklärt“: 

„Allein in den letzten Monaten wurden fünf PLC-Mitglieder der Hamas verhaftet. Früh am Morgen an einem Dienstag verhafteten IDF-Soldaten Abdel Jabbar Fukaha, einen Hamas-Gesetzgeber in Ramallah und konfiszierten in seinem Haus Dokumente, ein Laptop und Mo-biltelefone.“ 

Seine Frau sagte, ihr Sohn Mujahed sei vorgeladen, am Sonntag für eine Befragung zu er-scheinen.  Nach dem Absitzen einer Verurteilung zu vier Monaten wurde Fukaha im Februar 2011 aus dem israelischen Gefängnis freigelassen. 

In einem ähnlichen Zusammenhang sagten Hamas-Gesetzgeber aus Tulkarm am Dienstag, dass sie von einem israelischen Sicherheitsbeamten angerufen worden seien, der ihnen be-fahl, ihre Büros unverzüglich zu schliessen.  Fathi Qarawi und Riad Raddad sagten, dies sei die zweite Drohung, die sie im vergangenen Monat erhalten hätten. 

Sie denken, dies ist Teil einer israelischen Kampagne, um die Hamas zu zerstören, und sagen: „Israel hat Hamas den Krieg erklärt. Aber wir werden uns nicht abschrecken lassen und werden weiterhin unsere Pflicht erfüllen.“ 

Hamas-Führer glauben, Israel versucht eine Aussöhnung mit der Fatah zu sabotieren und die für Mai geplanten Parlaments- und Präsidentenwahlen zu konterkarieren. Es wäre nicht das erste Mal, dass israelische Gewalttaktiken palästinensische Wahlen und weitere gesetz-liche Tätigkeiten untergraben würden. 

Hamas-Sprecher Mushir Al-Masri prangert die israelischen Intrigen an und sagt: „Israel denkt, dass diese Festnahmen die Chancen der Hamas die Wahlen zu gewinnen, zerstören werden. Im Gegenteil, diese Maßnahmen werden nur unsere Popularität erhöhen.“ 

Gesetzeswidrige Hauszerstörungen, Landdiebstahl und Enteignungen 

Unter anderen schurkischen politischen Akten sind es die Hauszerstörungen und die Landdiebstähle, die die israelische Repression definieren.   Am 23. Januar wurde die Beduinensiedlung von Ostanata mit dem Bulldozer platt gemacht und zum fünften Mal zerstört. 

Das Israelische Komitee gegen Hauszerstörungen ICAHD nennt den Ort „ein lebendes Symbol des Widerstandes gegen die Besetzung und des Wunsches nach Ge-rechtigkeit und Frieden“. 

Itay Epshtain von ICAHD sagte: „Die Menschen sind düster, traumatisiert und von Gram erfüllt.  Fast 100 Personen sind draussen den Elementen ausgeliefert, nun während einer kalten Nacht.  Kinder, Babies, Mütter, Väter.  Einige von uns von ICAHD versuchten, die Bulldozer zu blockieren, aber wir wurden von Soldaten mit Schlägen zurückgetrieben.“ Tatsächlich war Epshtain persönlich auch geschlagen worden und erlitt kleinere Verletzungen. 

Der Ort namens Beit Arabiya war das Heim von Arabiya Shawemreh, ihres Mannes und ih-ren sieben Kindern. Ihr Heim war früher schon viermal zerstört worden. Jedes Mal haben es ICAHD, Palästinenser und internationale Friedensaktivisten wieder aufgebaut.  Nun ist es erneut am Boden. Am 23. Januar gegen 23 Uhr kamen von Soldaten begleitete Bulldozer. Beit Arabiya wie auch andere Wohnhäuser und bäuerliche Betriebsgebäude im Ort Arab Al-Jahalin Bedouin wurden zerstört. 

Beit Arabiya bekam 1994 den ersten Abbruchbefehl. In dem Streitfall ging es darum, dass sie keine Bewilligung bekamen, um auf ihrem eigenen Land zu bauen. ICAHD-Direktor Jeff Halper schwor, Salim und Arabiya beim Wiederaufbau zu helfen und sagte: „Wir werden wieder aufbauen.  Wir müssen sofort wieder aufbauen, als ein Akt des Trotzes gegenüber der Besetzung und der sich hinziehenden Unterdrückung der Palä-stinenser.  ICAHD ist wie immer entschlossen, das Haus wieder aufzubauen und in seinem Kampf auszuhalten, um Gerechtigkeit und Frieden zu bring-en.“ 

Rachel Corrie hatte keine Chance, sie wurde vom Bulldozer überrollt.

Salim und Arabiya weihten ihr Haus Rachael Corrie und Nuha Sweidan.  Die beiden Frauen, eine Amerikanerin und eine Palästinenserin, wurden ermordet, während sie sich gegen die Hausabbrüche in Gaza wehrten. 

Einige Wochen früher, am 6. Dezember, rief die UNO-Kommission für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Israel dazu auf, mit den Hausabbrüchen, den Zwangsräumungen und dem Aufheben der Aufenthaltsgenehmigungen aufzuhören. 

In der Informationsschrift „No Home, No Homeland“ von ICAHD wird das Thema behandelt. Es wird geschätzt, dass seit Juni 1967 etwa 26‘000 palästinensische Häu-ser zerstört wurden, und zwar aus Gründen wie „Strafe, Landwegnahme fürs Militär, Administratives“. 

Olmert: "Es gibt keine Waffenruhe!"

Indem es solches auf besetztem Land tut, wird internationales Recht verletzt, aber Israel weist dies verächtlich zurück.  Und deshalb geht das Leiden der Palästinenser weiter.

Frauen und Kinder sind besonders davon betroffen.  Vertreibungen fügen ihnen zusätzliches Leid zu.  ICAHD nennt 2011 ein Rekordjahr. 

Die Politiker der Welt ignorieren dies wissentlich.  Die israelischen Beamten haben grünes Licht, ungestraft Verbrechen zu begehen.   Davon profitieren sie voll. 

Obamas „eisernes“ Bekenntnis 

In seiner Rede zur Lage der Nation vom 24. Januar hob Obama seine unerschütterliche Un-terstützung hervor und sagte: 

„Unser eisernes Bekenntnis zur Sicherheit Israels hat zur engsten militärisch-en Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Länder in der Geschichte ge-führt.“ 

Dies wird unter anderem durch die Milliarden an Militärhilfe und regelmäßig erhöhte Beträ-ge widerspiegelt. Im August 2007 erhöhte sie Bush für das nächste Jahrzehnt um 6 Milliar-den USD. Trotz Budgetrestriktionen fügte Obama noch mehr bei. Allein im Steuerjahr 2012 werden zusätzliche 236 Millionen USD bei der Entwicklung von drei israelischen Raketen-programmen helfen: Arrow-2, David’s Sling und Arrow-3. Israel bekommt dafür schon über 3 Milliarden jährlich, plus unbekannte Zugaben, auf Anfrage. 

„If Americans knew“ (Wenn die Amerikaner wüssten) berichtet, dass während Israel „mindestens 8,2 Millionen USD Militärhilfe pro Tag bekommt“, bekom-men die Palästinenser null und nichts. 

Ein Schlusskommentar 

Am 22. Januar schrieb die Autorin des „London Guardian“ Harriet Sherwood unter dem Titel „Die palästinensischen Kinder – allein und verwirrt – im israelischen Gefängnis Al Jalame“, wobei sie aussagt: 

„Kleine Kinder werden physisch und verbal misshandelt. Es ist ein Albtraum. Zelle 36 und andere wie sie sind die Löcher, in die palästinensische Kinder in Einzelhaft eingesperrt werden, für Tage und sogar für Wochen.  Ein Sechzehn-jähriger sagte, er sei während 65 Tagen isoliert worden. 

Die Zellen sind kaum größer als die dünne, schmutzige Matratze, die den Bo-den bedeckt. Hinter einer niedrigen Betonwand befindet sich ein Hockklosett, dessen Gestank in dem fensterlosen Raum nirgendwo abziehen kann. Die rohen Betonwände verhindern ein schmerzloses Anlehnen; die Dauerbeleuchtung an der Decke vereitelt den Schlaf.“ 

Essen von schlechter Qualität wird durch eine Klappe durchgereicht, was die Kinder des menschlichen Kontakts beraubt. Brutale Verhöre unterbrechen die Monotonie. Während der Befragungen sind sie mit Händen und Füssen während Stunden an den Stuhl gefesselt. 

Meistens ist ihr angebliches „Verbrechen“ das Steinewerfen. Die meisten bestreiten, dies ge-tan zu haben.  In der Folge werden sie physisch und verbal misshandelt. Viele erleiden eine Erschöpfung wegen Schlafentzugs.  „Tag um Tag werden sie an den Stuhl gefesselt und dann in die Einzelhaft zurückgebracht. Am Ende unterzeichnen viele aus Verzweiflung ein Ge-ständnis.“ Später sagen sie aus, dass sie dazu gezwungen wurden. 

Mindestens 700 palästinensische Kinder werden jährlich verhaftet.  Einige sind 10 Jahre alt oder jünger. Die Misshandlungen sind extrem. Die Folgen sind e-motionale Traumen. 

Nader Abu Amsha, der Direktor des Rehabilitationsprogramms für Kinder des YMCA Beit Sahour erklärt: „Die Familien denken, dass wenn ihr Kind freigelassen wird, das Ende des Problems gekommen sei.  Wir sagen ihnen, dass dies erst der Beginn ist.  Sie können Kinder sehen, die völlig gebrochen sind.  Es ist schmerzlich, die Qual dieser Kinder mit ansehen zu müssen, zu sehen, wie sehr sie durch das israelische System unter Druck gesetzt werden.“ 

Palästina 1946 und was heute noch davon übrig geblieben ist

Dies sind noch mehr Beweise für die schurkische israelische Gesetzlosigkeit. Der inhaftierte palästinensische Führer Marwan Barghouti sagte zu „Maan News“, dass der Konflikt und die Beschimpfungen weitergehen werden, bis Israel seine Besetzung abbricht und sich auf die Grenzen vor 1967 zurückzieht. 

Barghouti ist ein politischer Häftling, der fünf Mal zu lebenslänglich plus vier-zig Jahre verurteilt wurde nur weil er frei leben wollte. Frei oder in Haft sym-bolisiert er Hoffnung. Seine Anhänger hoffen, dass er eines Tages frei kommt und die Führung übernimmt. 

http://www.progressiveradionetwork.com/the-progressive-news-hour/ 

http://www.rense.com/general95/profileofe.html