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Demo
vor dem BGH Karlsruhe
am 26.März 2007
hier:
>Flugblatt mit den wichtigsten Argumenten für die Demo:
Ausdruck
.pdf-Format
Ausdruck
.rtf-Format
Empfehlung: Wer
ein Mikrowellen-Messgerät hat, soll es mitbringen!
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Brief von Rechtsanwalt Claus Plantico an den Bundesgerichtshof:
Von:
ClausPlantiko@aol.com [mailto:ClausPlantiko@aol.com]
Gesendet: Mittwoch, 21. März 2007 08:44
An: Hochkultur@gmx.de
Betreff: Demo 26.3.2007 in Karlsruhe
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe
Mitstreiter,
die Verhandlung des BGH über den
Entzug meiner Anwaltszulassung ist auf 25. Juni 2007 um 12 Uhr, Saal N
004, verlegt worden. Die Demonstration vor dem BGH soll aber am 26.3.2007
ab 10 Uhr trotzdem stattfinden, weil die allgemeine Forderung nach
Verwirklichung des Grundgesetzes, be-sonders in punkto Volkshoheit und
Gewaltentrennung, also Richterwahl auf Zeit durchs Volk!,
ein-zelfallunabhängig und dringend ist, wie es viele Justizopfer
bestätigen werden.
Die Veranstalterin Rechtsstaatliche
Attacke Deutschland (RAD) wird sich mit den Verfassungs-patrioten
Schmidt (der auch das Jagdhorn blasen wird) und Jung kurz vorstellen,
ebenso Dr. Walter Krohn mit seinem spektakulären Fall staatlichen
Unrechts, und wir alle werden mit Plakaten oder beschrifteten T-Shirts,
die dort erhältlich sein werden, o.Ä., die Verfassungstreuepflicht der
Justiz-bediensteten anmahnen, ihren Eiden pp. auch Taten folgen zu lassen.
Wenn erst einmal ein paar prominente
Richter oder auch eine größere Gruppe Rangniederer dazu gebracht werden
können, die Ausschreibung ihrer Dienstposten zur Richterwahl auf Zeit
durchs Volk zu beantragen, wäre das Eis gebrochen.
Die Demo dient auch dem Kennenlernen
und Gedankenaustausch, der Vernetzung, Absprache künftiger Maßnahmen und
gegenseitigen Unterstützung, steht in der Tradition der
DDR-Demon-strationen, des Hambacher Festes (175. Wiederkehr am 31.3.2007),
des Thesenanschlags und der Republikausrufung und könnte der
EU-Verfassung einen volksabstimmungsfähigen Inhalt ver-schaffen. Die Idee
ist, nach Maos Ölfleckgleichnis an vielen Orten Bewusstsein dafür zu
wecken, dass 90% des Unrechts und Unmuts in Deutschland auf die
Nichtverwirklichung der Art. 1 und 20 GG zurückzuführen sind, bis die
entsprechende Grundrechtsfeinfühligkeit bei einer kriti-schen Masse
erreicht ist und wir mit Hegel sagen können: „Ist das Reich der
Vorstellung erst revolutioniert, hält die Wirklichkeit nicht mehr stand.“
Bis hoffentlich am 26.3.2007 verbleibe
ich mit freundlichen Grüßen
Claus Plantiko
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Warum überhaupt wurde gegen den Rechtsanwalt Claus Plantiko ein Prozess
angestrengt?
Landgericht Bonn:
24.03.2007
von Christoph Kastius
Vorsitzender Richter
beschimpft alle Prozesszuschauer als “Vollidioten”
Am 09.03.2007 hat Schwill, Vorsitzender Richter am Landgericht
Bonn, sämtliche Zuschauer eines Prozesses gegen den Anwalt Claus
Plantiko als “Vollidioten” beschimpft. Claus Plantiko hat deshalb am
23.03.2007 darum gebeten, mit Strafanzeigen,
Strafanträgen, Schadensersatzforderungen, Be-schwerden,
öffentlichen Mitteilungen etc. gegen diese Zustände vorzugehen.
Besonders bemerkenswert
ist, dass Plantiko in just diesem Prozess zu einer sehr
hohen Geldstrafe verurteilt wurde - u.a. wegen
“Beleidigung”. Claus Plantiko gehört zu den mittler-weile
recht zahlreichen Justizbeobachtern, die auf die Ungesetzlichkeit des
“Beleidigungs-Para-graphen” hinweisen: Der §
185 StGB enthält keinerlei gesetzliche Bestimmtheit der
Beleidigung, damit verstösst er gegen das Prinzip
“Keine Strafe ohne Gesetz”, wie es z.B. in a) StGB § 1, b) GG Art. 103
und c) EMRK Art. 7 festgelegt ist. Darüber hinaus verstösst
der Paragraph gegen die Bestimmungen der KSZE, cf. die Stellungnahme v.
24. Mai 2002:
“Strafgesetze gegen
Beleidigung und Diffamierung werden häufig als nötige Abwehr gegen
angeblichen Missbrauch der Meinungsfreiheit gerechtfertigt. Sie sind
aber mit OSCE Normen nicht konform, und deren Anwendung bildet
einen Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung.”
Wie Claus Plantiko
bewiesen hat, gibt sogar das BVerfG selbst zu, dass “Beleidigungs-Pro-zesse”
infolge inexistenter gesetzlicher Bestimmtheit immer illegal
sind. Aber das BVerfG behauptet, der Be-griff
der Beleidigung habe “durch 100jährige und im
Wesentlichen einhellige Rechtsprechung einen hinreichend klaren Inhalt
erlangt, der den Gerichten ausreichende Vorgaben für die Anwendung an
die Hand gibt und den Normadressaten deutlich macht, wann sie mit einer
Bestrafung wegen Beleidigung zu rechnen haben.”
Damit wird der Richter
selbst zum Gesetzgeber, er hebt also die Gewaltentrennung auf. Der
Bür-ger kann sich nicht mehr durch ein Gesetz
informieren, was verboten ist; er weiß nicht vor der Tat, sondern
erfährt erst nach der Tat, dass er angeblich eine Straftat begangen hat.
Der Bürger muss nun also die “Rechtsprechung” von über hundert Jahren
(Anfang und Ende offen) studieren, um dar-aus die
“im Wesentlichen einhellige Rechtsprechung” zu filtern. In konkreten
Zahlen: Allein in den Jah-ren 2003 bis 2005 gab
es in Deutschland weit über eine halbe Million “Beleidigungsprozesse”;
zum Vergleich: In Großbritannien gab es in demselben Zeitraum nur einen
einzigen “Beleidigungsprozess”. Eine “im Wesentlichen einhellige
Rechtsprechung” bedeutet im Klartext, dass es unterschiedliche
Beurteilungen der gleichen Fälle gibt. Dies belegen auch die vollkommen
widersprüchlichen Urteile bei ein- und demselben “Beleidigungsdelikt”
wie z.B. dem Duzen oder der Titulierung als “A****loch”.
Justizbeobachter sind sich
zudem einig, dass “Beleidigungsprozesse” nicht dem Ehrenschutz,
son-dern dem Täterschutz dienen: Wer die
Wahrheit ans Licht bringt, kann dafür völlig problemlos mit dem “Beleidigungs”-Vorwurf
als “Straftäter” diffamiert und mundtot gemacht werden.
Ob gegen Schwill wegen seiner
Vollidioten-Rede überhaupt ein Verfahren eröffnet wird, ist derzeit
nicht bekannt.
Quelle:
http://www.kirchenlehre.com/plantik3.ht
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Ein typisches Beispiel von mutigem Widerstand gegen Rechtsbeugung:
INTERIMS-REGIERUNG FREISTAAT BADEN
EIL-SACHE
Bürgermeisteramt
z.H. OB Striebel
FAX 935 207 Bühl, den
26.03.2007 h 8:30
Hauptstr 47
Türkenlouisstr. 7
77815 Bühl
Wohnhaus eines
Reichsbürgers Lg.B Nr. Vimbuch Neukritt 2952
Damen und Herren.
Herr OB H. Striebel.
Herr H. Kirrwald führt Beschwerde
darüber, dass ihm trotz wiederholten Anfragen keine Auskunft erteilt
wurde. Sein Gesuch wegen Berichtigung einer Eintragung im Grundbuch blieb
unbeantwortet. Das Vollstreckungsurteil welches dazu führte, ist
rechtsunwirksam, die Richter unterzeichnen seit dem 18.7.1990 keine
Urteile mehr, um sich nicht strafbar zu machen. Hiermit fordern wir Sie
im Namen von Herrn Kirrwald auf, jeden ungesetzlichen Eintrag aus dem
Grundbuch zu entfernen. Es handelt sich um die Ziff. 1 - 3, für die weder
eine Aktivlegitimation noch Grundschuld besteht.
Aus gegebenen Anlass bitten wir Sie
alle Eintragungen der Bürger in Ihrem Amtsbereich darauf hin zu
überprüfen, ob diese rechtens sind. Gemäß der SHAEF-Gesetze der
Militärregierung sind Sie verpflichtet die aus dem Grundbuch
ersichtlichen Vermögensverhältnisse ordnungsgemäß zu „archivieren“.
Gegen eine Änderung im Grundbuch hat
Herr H. Kirrwald in Bühl Türkenlouisstr. 7 unter Fristein-haltung
am 15.3.07 Widerspruch erhoben. Sie werden hiermit aufgefordert, ihm
unverzüglich Aus-kunft zu erteilen und zu entschuldigen. Sie sind
verpflichtet geltendes Recht anzuwenden.
Wir machen darauf aufmerksam, dass die
BRD am 17.7.1990, 24h de jure erloschen ist.
Es ist nachvollziehbar, dass diese
Realität seitens der Justiz in Gerichtsbeschlüssen und Gerichtsurteilen
nachvollzogen wird. Nicht unterschriebene Urteile sind gemäß ZPO
rechtsunwirk-sam. Herrn K. wird die Zustellung eines unterschriebenen
Urteils verweigert, eine Beglaubigung genügt nicht. Eine Paraphe wird
abgelehnt.
Es gilt die Reichs-Verfassung von
1919, die badische Verfassung v 21.4.1919 und die Militär-gesetzgebung im
Rahmen der HLKO 1907, sowie das BVG-Urteil vom 31.07. 1973, nach dem das
Deutsche Reich weiter besteht und nicht untergegangen ist. Diese
Rechtsauffassung wurde 1975 vom BVG (Ostverträge) nochmals bestätigt.
Gelöscht wurde die BRD de jure durch den Bakervertrag mit Wirkung
v.18.7.1990. Im April 2006 wurden auf Befehl der Besatzungsmacht alle
Bundesgesetze ausser Kraft gesetzt.
Wir gehen davon aus, dass Sie dieser
Rechtslage entsprechen und dubiose Eintragungen im Grundbuch unterlassen
bzw. rückgängig machen bzw. ruhen lassen. Die Entscheidung Ihres Amtes,
ist de jure faktisch falsch. Ein Verstoß gegen die o. g. Rechtslage
entspricht dem Tatbestand des Hoch- und Landesverrates. Sie haften mit
Ihrem Vermögen für alle Schäden.
Falls Sie Fragen haben, wenden Sie
sich bitte an den ZENTRALRAT DER DEUTSCHEN, Herrn Präsident Heino
Janssen in Zetel, oder an die kommissarische Reichsregierung in Berlin.
Dipl. Ing. Heinrich Kirrwald
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Bemerkungen:
Warum gibt es immer noch ein "Öster Reich", aber kein "Deutsches
Reich" mehr? WER war daran interessiert, dass das Jahrhunderte
alte Deutsche Reich nieder gemacht wird und ihm seine
Existenzberechtigung entzogen wurde? WER plante eisern und
kaltblütig (Mitglieder des Ordens
"Skull and bones"
- auf Deutsch:
"Schädel und
Knochen")
mit "Drei
Durchgängen"
-- drei
Weltkriegen, und mit der Schaffung eines
totalen Chaos
die absolute
Weltmacht
zu erreichen?
Das Deutsche
Volk soll heute, nach 60 Jahren noch verantwortlich dafür gemacht
werden, was die
Illuminati
Zions
im ganzen letzten Jahrhundert für Schuld auf sich geladen haben???
Es ist
überfällig, dass die Deutsche Geschichte von einer neutralen
Instanz (unseren Sternen-geschwistern) unter den richtigen Vorzeichen
neu geschrieben wird und das Deutsche Volk von einer
Schuld
entlastet wird, die ihm
von einer Menschen verachtenden Dunkeln Macht
unter-schoben wurde
um die eigene Schuld für die unbeschreiblichen Gräuel, Verfolgungen,
Zer-störungen, Kriege und Völkermorde zu verdecken.
Warum wohl
habe ich mich am 11.September 2001 nach den von den
U$-Despoten
selbst orga-nisierten Anschlägen entschlossen, deren dunkle Pläne und
Machenschaften mit zielgerichteter Internetarbeit aufdecken zu helfen und
dafür den grössten Teil meiner Freizeit zu opfern?
Wer über das
aufoktruierte Schicksal des Deutschen Volkes nicht genügend
Bescheid weiss (und das sind mindestens eine Milliarde Menschen), wird
einen riesigen Schock erleben, wenn die brutale Wahrheit ans Licht kommen
wird. Wir stehen schon unmittelbar davor.
Darum:
"Gottes Heil und Segen den Aufrechten des Deutschen Volkes!" Thyl
Steinemann
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